Kommission zur Scheinselbständigkeit fehlt klare Linie
Der Kommission der Bundesregierung zur Regelung der Scheinselbständigkeit fehlt es an einer klaren Linie. Seit Monaten gebe es nur wechselnde Ankündigungen, dass Änderungen erfolgen sollen, wirklich zielführend seien diese aber nicht. Diese Auffassung vertritt die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und deren Sprecher des Beirats für Selbständige, Ulrich Bode.
Bode bezweifelt den Erfolg der Kommission. Anhand der Veränderung des Kriterienkatalogs, mit dessen Hilfe die Sozialversicherungsträger herausfinden müssen, ob jemand scheinselbständig ist oder nicht, formuliert er die Erkenntnis:
„Ob nun zwei von vier oder drei von fünf Kriterien erfüllt werden müssen, diese Frage ist letztlich nicht mehr als Flickschusterei.“
Die einmal angekündigte Begrenzung der Haftung der Auftraggeber wäre der einzige mutige und zukunftsweisende Ansatzpunkt gewesen, den die Kommission jedoch nicht energisch weiterverfolgt habe. Statt dessen verliere sie sich in den Details. Die Sache werde immer komplizierter und bürokratischer.
Unverständlich bleibe auch, warum die Bundesregierung die Rentendiskussion losgelöst vom Thema Scheinselbständigkeit behandele. Bode:
„Das eine hängt mit dem anderen zusammen. In dem einen wie anderen Fall werden nur Löcher gestopft, aber keine langfristige Perspektive gegeben. Die Regierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern muss sich im Grundsatz entscheiden, ob sie alte Strukturen erhalten will, oder den Strukturwandel innovativ unterstützt.“
Bode forderte daher ein klares Bekenntnis für mehr Selbständigkeit und eine grundsätzliche Klärung der Frage der sozialen Sicherheit. Nach seiner Meinung wäre der Nachweis der sozialen Absicherung auch für Selbständige akzeptabel, wenn das Thema Scheinselbständigkeit dann damit erledigt wäre.
04. August 1999, Jörg Maas
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