GI gibt Empfehlung zur Weiterentwicklung der DSGVO ab
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der DSGVO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Drei Kernstrategien sollen hierbei dazu beitragen, die Datenschutzlandschaft in Europa zu stärken und gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern
Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2024 dazu aufgerufen, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzureichen. Die GI ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ein Positionspapier veröffentlicht.
Grundsätzlich stellt die DSGVO ein robustes Grundgerüst für den Datenschutz in Europa dar und sollte nicht sofort überarbeitet werden. Zu häufige Änderungen der Datenschutzgesetze könnten Innovation und Wachstum der digitalen Wirtschaft abbremsen, da sowohl Verbraucher als auch Unternehmen Stabilität und Vorhersehbarkeit im regulatorischen Umfeld benötigen. Die GI empfiehlt daher eine Konzentration auf drei Hauptstrategien, welche die Defizite der DSGVO angehen und zeitgleich Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gewährleisten.
Erstens sollen die Effektivität der Behörden und die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verordnung gestärkt werden. Weiterhin muss die Kommission die Datenschutzbehörden mit den notwendigen Ressourcen und Technologien ausstatten, die eine Prüfung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme ermöglichen.
Zweitens empfiehlt die GI die Einführung von Gesetzen, um Verbraucher*innen vor Tracking und Profiling zu Werbezwecken zu schützen. Diese Rechtsvorschriften sollten auch aufkommende Technologietrends abdecken und die negativen Auswirkungen profilbasierter Werbung bekämpfen, einschließlich des Potenzials für Verbrauchermanipulation und -diskriminierung.
Drittens fordert die GI die Förderung von datenschutzfördernden Technologien und das Verbot der De-Anonymisierung von Daten. Dies beinhaltet sowohl die Festlegung rechtlicher Anforderungen für die Anonymisierung von Daten und ihrer Nutzung als auch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung von Technologien und Verfahren, die zu einer Verbesserung der Privatsphäre beitragen.
Die gesamte Stellungnahme steht zum Download (PDF) zur Verfügung.
Kontakt
Nikolas Becker
Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin
Mail: Nikolas.Becker@gi.de; Web: www.gi.de
