GI unterzeichnet offenen Brief zur Besetzung des BfDI
23 Vertreter*innen unterschiedlicher Organisationen fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Besetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) transparenter zu gestalten. Den offenen Brief hat auch GI-Präsidentin Christine Regitz unterzeichnet.
Schon länger ist bekannt, dass sich der kommissarisch amtierende Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) für eine weitere Amtszeit bewirbt. Bisher gibt es jedoch keine Äußerung der Bundesregierung, warum eine nochmalige Benennung nicht geplant ist oder wer anstelle des amtierenden BfDI für das Amt infrage kommt. Ein transparentes Verfahren gibt es nicht. Dies gibt Raum für Spekulationen, die der Person, der Behörde, dem Datenschutz als solchem und nicht zuletzt auch dieser Bundesregierung selbst schaden.
Christine Regitz, Präsidentin der GI, hat den offenen Brief ebenfalls unterzeichnet: „Die Organisationen hinter dem offenen Briefs sind sich einig: Die intransparenten Vorgänge bei der Neu- oder Weiterbesetzung des BfDI sind mehr als bedenklich und schaden dem Amt in noch nie dagewesener Weise. Mit dem Brief wollen wir deutlich machen, dass eine Unklarheit über die Fortführung der Amtsgeschäfte den gesamten Datenschutz in Bund und Ländern schwächt.”
Zudem sehen die Unterzeichnenden es als verheerend, dass der BfDI bei seinen unabhängigen Amtsgeschäften nicht sicher vor politischer Sanktion und damit vor politischer Einflussnahme sein kann. Es entstehe der Eindruck, der bisherige Amtsinhaber könnte sich eine mögliche zweite Amtszeit nicht durch den Einsatz für die Sache erarbeiten, sondern insbesondere durch politische Gefügigkeit. So erginge es jedoch auch jeder nachfolgenden Person im Amt der oder des BfDI.
