Technologische Souveränität anpacken
Europas Souveränität entscheidet sich nicht zuletzt im Bereich der Technologie. Unsere technologische Souveränität fußt auf den erforderlichen Kompetenzen, wegweisende Schlüsseltechnologien für eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erkennen, zu verstehen, zu entwickeln, voranzutreiben, zu produzieren, zu nutzen und zu integrieren, sowie auf dem Bestreben, diese Fähigkeiten zu erwerben. Daraus ergibt sich, dass Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik im Zentrum der Stärkung der technologischen Souveränität stehen müssen.
Daneben braucht es jedoch auch den verstärkten Schutz europäischer IT-Infrastrukturen vor Abhängigkeiten von marktbeherrschenden Anbietern und deren möglicher politischer Instrumentalisierung. Hierbei sehen wir Open-Source-Ansätze als ein wirkungsvolles Element um Lock-in-Effekte zu verhindern. Wir fordern daher, die bevorzugte Beschaffung von Open-Source-Software und -Hardware im Vergaberechtder EU zu verankern. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Neuentwicklungen sollten im Sinne von „public money, public code” auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Mikrochips sind für die gesamte Digitalisierung unverzichtbar. Die europäische Chipentwicklung und -produktion sollten daher stärker gefördert werden, um Übernahmen europäischer Unternehmen abzuwenden. Insbesondere sind hierfür hohe Investitionen in die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte unerlässlich. Open-Source-Chipentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung der erforderlichen Kompetenzen an Universitäten und Hochschulen.
Künstliche Intelligenz (KI) ermöglicht uns große technologische Sprünge in der Medizin, im Umweltschutz und in vielen weiteren Anwendungsfeldern. Gleichzeitig sehen wir beim Einsatz von KI in sensiblen Bereichen wie im Personalmanagement Risiken im Hinblick auf Sicherheit und Fairness. Es ist gut, dass mit der KI-Verordnung Systeme auf ein europäisches Wertefundament gestellt werden. Nun gilt es, wirkungsvolle und risikobasierte Test- und Zertifizierungsverfahren zu entwickeln, welche die Freiheit der Forschung wahren.
